Bern, den 20. Dezember 2024. Der Bundesrat hat den Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Union bekannt gegeben, weil er überzeugt ist, ein gutes Resultat für unser Land erzielt zu haben. Die im Common Understanding vom Oktober 2023 zwischen der EU und der Schweiz vereinbarten Zielsetzungen wurden vollumfänglich erreicht. Unser Land soll das typisch schweizerische Erfolgsmodell des bilateralen Weges fortführen und weiterentwickeln. Dadurch stellen wir sicher, dass auch künftige Generationen vom freien Marktzugang, der Personenfreizügigkeit und der Teilnahme an den vielen gemeinsamen Programmen profitieren können. progresuisse freut sich sehr darüber, denn in Zeiten geopolitischer Spannungen steht für unsere Wirtschaft, unseren Wissenschaftsstandort und unsere Gesellschaft viel auf dem Spiel.
Das ausgehandelte Paket mit dem Streitbeilegungs- und Schutzmechanismus, den Garantien im Bereich des Lohnschutzes, dem wichtigen Stromabkommen und einem vernünftigen Beitrag, welchen wir selber steuern können, ist ein sehr gutes Verhandlungsresultat. Die Wiederaufnahme ins weltweit wichtigste Forschungsprogramm Horizon ist erfreulich. Seit 25 Jahren unterhält die Schweiz auf der Grundlage bilateraler Verträge enge Beziehungen zur Europäischen Union. Die Geschichte der bilateralen Abkommen ist eine Erfolgsgeschichte für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Mit dem Abschluss der Verhandlungen haben wir in der Stabilisierung und Weiterentwicklung der guten Nachbarschaft einen wichtigen Meilenstein erreicht.
Simon Michel, Solothurner FDP-Nationalrat und Präsident von progresuisse, freut sich: «In einer sich ständig verändernden Welt brauchen wir eine stabile Beziehung zu unseren Nachbarn. Der präferierte Marktzugang ohne technische Handelshemmnisse ist für unsere produzierende und exportierende Wirtschaft von unschätzbarem Wert, und die Personenfreizügigkeit ermöglicht uns den Zugang zu Arbeitskräften, welche wir im Inland nicht finden. Die Länder der Europäischen Union sind unsere mit Abstand wichtigsten Handelspartner. Ich bin überzeugt, dass alle Schweizerinnen und Schweizer von einem gutnachbarschaftlichen Verhältnis profitieren werden.»
Die Schweiz liegt im Herzen des europäischen Kontinents. Wir wollen nicht Mitglied der Union werden, ganz im Gegenteil, aber es ist unsere Pflicht, stabile und berechenbare Beziehungen zur EU zu unterhalten. Das Verhandlungsteam hat es geschafft. Es hat die Beziehungen und die Regeln, nach welchen wir seit einem Vierteljahrhundert zusammenarbeiten, stabilisiert und weiterentwickelt. Dies anerkennen auch unsere Kantone, von denen über die Hälfte ans Ausland angrenzen.
Verankerung der Bilateralen III auf nationaler Ebene
Der Bundesrat hat die unterschiedlichen Bedürfnisse der Parteien berücksichtigt, welche den bilateralen Weg grundsätzlich unterstützen. Jedes ausgehandelte Abkommen ist das Ergebnis von Kompromissen. progresuisse begrüsst die Weitsicht der Schweizer Verhandlungsführer bei der Verteidigung der Interessen unseres Landes. Im Vorfeld der öffentlichen Vernehmlassung fordert progresuisse den Bundesrat auf, sich für dieses gute Resultat einzusetzen und die Botschaft so bald wie möglich dem Parlament vorzulegen.
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