Vergangenen Monat wurde eine interessante Zahl publik: 65% der Schweizer Bevölkerung sieht Vorteile in den bilateralen Verträgen, so die neueste gfs.bern-Umfrage im Auftrag von Interpharma.
Diese Tatsache sollte uns nicht überraschen: Jahr für Jahr, Abstimmung für Abstimmung hat sich die Schweiz für die bilateralen Abkommen und eine stabile Beziehung mit der EU ausgesprochen. Dennoch... seit der Ankündigung des Verhandlungsmandats prophezeien die Gegner unaufhörlich das baldige Ende der Schweiz, wie wir sie kennen. Jeder Versuch, die bilateralen Beziehungen zur EU zu regeln, wird mit Totschlagargumenten abgeschmettert - wie erst diese Woche wieder bei der Lancierung der "Kompass-Initiative" zu beobachten war. Vor diesem Hintergrund ist es von grösster Bedeutung, die Debatte nicht zu vernachlässigen und die öffentliche Meinung aktiv zu mobilisieren.
In Brüssel kommen die Verhandlungen gut voran und beide Seiten finden auf technischer Ebene konkrete Lösungen. Grundsätzliche Änderungen des Verhandlungsmandats sind deshalb nicht zu erwarten; die Ziele sind bekannt und es gibt keine Wunderlösungen. Für progresuisse ist es deshalb umso wichtiger, jetzt das Feld zu besetzen, damit in unserem Land eine konstruktive Debatte über die Zukunft des bilateralen Weges stattfinden kann.
In diesem Newsletter finden Sie unsere neusten Beiträge zum Thema Schweiz-EU. Insbesondere beginnen wir eine Artikelserie über die konkreten Auswirkungen der Bilateralen. In der Rubrik „Die Bedeutung der Bilateralen für...“ lassen wir Akteurinnen und Akteure aus der Praxis zu Wort kommen, die den Wert des bilateralen Wegs im Alltag erfahren.
Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre. |